Beteiligungsmöglichkeiten und Abstimmungsmodalitäten.

Überblick

der Maastrichter Vertrag hat die Vielfalt und Komplexität der Verfahren der EU weiter erhöht.(Anmerkung des Webmasters: eigentlich sollte doch alles einfacher werden, oder?)
man enthält mindestens 23 verschiedene Prozeduren, wenn man die Beteiligungsmöglichkeiten und den Abstimmungsmodalitäten des Rates und die des Europäischen Parlamentes entsprechend der Vertragsabstimmung kombiniert
es sind mehr als 30% dieser Prozeduren erst durch den Maastrichter Vertrag neu eingeführt worden (Frage? Vereinfachung?)
die prozedurale Vielfalt erhöht sich ebenfalls durch die variierenden Beteiligungsrechte von Kommission und Gerichtshof sowie des WSA (Wirtschaftsausschuß) und des AdR (Ausschuß der Region)
Vertragsmäßige abgesicherte Ausnahmeregeln und weiter Formen der Differenzierung und Flexibilisierung steigern den Grad der Komplexität

in jedem Bereich gibt es genaue Regeln und Verfahren
allein in der Umweltpolitik gibt es 4 Verfahren und 2 Ausnahmeregeln.

Zentrale EG-Verfahren

in der Kompetenzzuweisung in der Außenhandels- und Wirtschaftspolitik sind insbesondere die innergemeinschaftliche Verfahren heranzuziehen d.h. vertragliche Beziehungen zu Drittstaatlern bzw. internationalen Organisationen werden im EGV geregelt.
nach diesen Bestimmungen spielt die Europäische Kommission eine zentrale Rolle z.B. von der Vorbereitung der vom Rat beschlossenen Richtlinien bis zur Paragraphierung
die Aufgabe des Rates besteht darin:
die Verhandlungen der Kommission zu
überwachen durch einen Ausschuß
nationaler Beamter.
in der Handelspolitik kann der Rat Beschlüsse
mit absoluter Mehrheit treffen, dies kommt aber selten vor.
der Rat kann mit bestimmter Menge und das EP mit absoluter Menge
Entscheidungen, Verordnungen und Richtlinien erlassen, diese müssen
aber dann zu einem bestimmten Datum umgesetzt werden.
von zentraler Relevanz sind die Regeln für die Witschafts- und Währungsunion:
Wirtschaftsunion ist als ein Zentralbanksystem konzipiert, d.h. betont die Unabhängigkeit dieser Einrichtung z.B. lange Amtsdauer des Direktorium (Wahl nach 8 Jahren)
für Europäischer Zentralbankrat sind mehre Abstimmungsverfahren mit spezifischer Mehrheitsquote vorgesehen.
für diese Union sind Regeln zur Überwachung nationaler Haushalte vorgegeben d.h. der Rat hat auf Grund der Stellungnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die betreffenden Mitgliedstaaten entscheidet.
von erheblicher Bedeutung sind diese Entscheidungen, die die Kommission in eigener Verantwortung trifft:
Beschlüsse zum Anti-Dumping-Verfahren
Wettbewerbsverstösse von Regierung und Unternehmen
Anträge-, Forschungs- und Entwicklungsprojekte

Die zweite Säule

kurze Beschreibung dieser Säulen:
das oberste Gremium ist der europäische Rat, denn dort werden Entscheidungen einstimmig getroffen
Kommission und Parlament spielen eine untergeordnete Rolle
2.Säule-GASP: Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik die in allen Bereichen erarbeitet und verwirklicht werden soll - Mitgliedstaaten sich zur Hauptaufgabe gestellt.
dies sind umfassende und ehrgeizige Ziele z.B. Wahrung gemeinsamer Werte, grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der Union
von besonderer Bedeutung ist die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
diese Politik wird von einem dichten Netz europäischer Diplomaten getragen
geben zu allen Krisen Stellungnahme ab geographisch und funktional ausgerichteten Arbeitsgruppen, diese beobachten Entwicklung im internationalem System gegenüber Drittstaaten unternehmen sie gemeinsame Demarche z.B. Menschenrechtverletzung
Menschenrechtsverletzung:
bemühen sich mit einer Stimme aufzutreten Erfolgsbilanz ist trotzdem begrenzt siehe Entwicklung in Jugoslawien, daraus schließt man erhebliche Defizite in der internen Geschlossenheit und der externen Wirksamkeit
dabei ist von wesentlicher Bedeutung die "Kohärenz" (wenn über Einfluß und Macht von Organen, Politikern und Beamten dokumentiert wird)
Die EU ist nicht zu einem Akteur der internationalen Politik geworden, der Ordnungsvorstellungen effizient formuliert und glaubwürdig umsetzt.

Die dritte Säule

3. Säule-Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik (ZJIP)
Zusammenarbeit in zentralen Bereichen der inneren Ordnung und Sicherheit, Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Drogenbekämpfung sowie Bekämpfung des Terrariums, des illegalen Drogenhandels und der internationalen Kriminalität.
Trotz Einigkeit über die Ziele verhindern Auseinandersetzungen über den gemeinschaftlichen Charakter der einzusetzenden Instrumenten und entsprechenden Verfahren die Notwendigen Maßnahmen.
es gibt 2 Faktoren für die Erfolglosigkeit:
1 Denkschule: unterschiedlichen nationalen Interessen, die nicht durch Mehrheitsverfahren zu einer Europäischen Position zusammengefaßt werden können und dann gibt es noch reichlich Anspannungen innerhalb der EU
2 Denkschule: negative Auswirkungen der intergouvernementalen Verfahren, die nationale Positionen übertonen und somit die Effizienz und Effektivität einer gemeinsamen Politik im Interesse des europäischen Gemeinwohls gefährden.

Die EU als dynamisches Mehrebenensystem

Trends

historische Perspektive

da sind beträchtliche Wachstums- und Differenzierungsprozesse herauszuheben
seit 1960 hat das politische System der EG/EU die Produktion an verbindlichen Entscheidungen erheblich gesteigert
Regelungsbreite und dichte hat zugenommen (z.B. Zahl der jährlichen Rechtsakte des Rates ist von 10 auf 468 gestiegen)
Rat verabschiedete 1994 ca. 11000 verbindliche Akten für die EG:
Richtlinien
Verordnungen
Entscheidungen
die Anzahl der in Brüssel angesiedelten Organisationen aus dem Bereichintermediärer Gruppen - seit 1960 gestiegen und dadurch erkennt man die Dynamik des politischen Systems
Regierung, Verwaltung und Interessengruppen der Mitgliedstaaten haben den Gesamtumfang der in den Organen der EG/EU behandelten Politikbereich seit 1950-1995 stark ausgebreitet
die Organe und Gremien der Union beschäftigen sich seit dem Maastrichter Vertrag mit fast allen variierenden Staatsaufgaben (Staatsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz)
es hat auch einen beträchtlichen Transfer von einzelnen nationalstaatlichen Kompetenzen auf die EU-Ebene statt gefunden von 1950-1995
getragen wurde die Entwicklung durch die EEA und des Maastrichter Vertrages
die Krönung ist der Trend der geplanten Errichtung der Währungsunion

Die Fusionsthese

dynamisches Mehrebenensystem: - die Entwicklung dorthin kann man als Einstieg in die Fusionstheorie bezeichnen:
Verschmelzung der politischen Akteure die teils in der Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten und teils in derjenigen der EU/EG-Organe liegen:
durch die verschiedenen Interessen entwickeln sie bestimmte Verfahren um Ihre Probleme gemeinsam zu verarbeiten , die dabei aber einem hohen Grad an Differenzierung von Regelwerken unterliegen und somit mehrere Ebenen charakterisieren.
die Beobachtung dieses Fusionsprozesses führt zu einer zentralen Auseinandersetzung der Legitimität des EU-Systems, welches von einer Erusionsthese in Frage gestellt wird:
seit dem Maastrichter Vetrag ist ein schwelle bei der Nutzung staatlicher Instrumente überschritten: d.h. man wollte dadurch eine andere Art der politischen Aufmerksamkeit und Betroffenheit auslösen was es ja dann auch hat.
Befürchtungen: dass in dem Wachstums- und Differenzierungsprozessen des EU-Systems die Hauptpunkte (wie Problemverarbeitungsprozesse, Eindeutigkeit der Verantwortungszuordnung und die Identifikationsmöglichkeiten der Bürger vernachlässigt und abgebaut werden
daraus folgt Auflösung des Nationalstaates und seine Funktion als Interaktions- Schicksals- und Solidaritätsgemeinschaft.
Fakt: Die Fusionsthese die die Unterstützung des politischen Systems betont im Hinblick auf die betroffenen und beteiligten Eliten die repräsentative Vertreter sind.